Für Füllstellen15 in Abhängigkeit ihrer Umschlagskapazitäten ergeben sich bei den Maßnahmen unterschiedliche Rechtsfolgen. Gemäß § 18 Absatz 1 BetrSichV bedürfen prüfpflichtige Änderungen an Füllstellen mit einer Umschlagskapazität von mehr als 1 000 l/h für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt < 23 °C, die die Bauart oder Betriebsweise betreffen, einer Erlaubnis (siehe Tabelle A3.1).
Werden Lageranlagen und Füllstellen gemeinsam als eine Anlage betrieben, sind die Anhänge 2 und 3 dieser TRBS gleichzeitig zu berücksichtigen.
Tab. A3.1 Prüf- und Erlaubnispflichten von Änderungen für die verschiedenen Füllstellen
| Umschlagskapazität16 ≤ 1 000 l/h | Umschlagskapazität > 1 000 l/h, Änderung betrifft Bauart und Betriebsweise der Füllstelle |
Umschlagskapazität > 1 000 l/h, Bauart und Betriebsweise der Füllstelle von Änderung nicht betroffen |
|
| Flp. < 23 °C | – Prüfung bP – Keine Erlaubnis |
– Prüfung durch ZÜS – Erlaubnis |
– Prüfung bP – Keine Erlaubnis |
Legende:
ZÜS: zugelassene Überwachungsstelle
bP: zur Prüfung befähigte Person gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3 BetrSichV
Tab. A3.2 Beispiele für Maßnahmen, die eine prüfpflichtige Änderung sein können
| Lfd. Nr. |
Art der Maßnahme | prüfpflichtige Änderung gemäß 3.2 | erlaubnispflichtig17 gemäß 3.3 |
| 1 | Lüftungseinrichtungen | ||
| 1.1 | Umstellung einer Lüftungseinrichtung auf Gaspendelung | Ja | Nein |
| 2 | Rohrleitungen (für Flüssigkeiten oder Dämpfe) | ||
| 2.1 | Austausch oder Erweiterung von unterirdisch verlegten Rohrleitungen und deren Armaturen | Ja | Nein |
| 2.2 | Auswechselung von oberirdisch verlegten Rohrleitungen oder Leitungsteilen | Nein | Nein |
| 2.3 | Erweiterung von oberirdisch verlegten Rohrleitungen oder Leitungsteilen | Ja | Nein |
| 2.4 | Öffnung und Schließung von Schraub- und Flanschverbindungen (z. B. von Schwingungsdämpfern) | Nein | Nein |
| 2.5 | Austausch von Dichtungen | Nein | Nein |
| 3 | Sonstiges | ||
| 3.1 | Auswechselung typgleicher18 elektrischer oder nicht- elektrischer Sicherheitseinrichtungen | Nein | Nein |
| 3.2 | Auswechselung nicht typgleicher elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen | Ja | Nein |
| 3.3 | Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche von Auffangräumen, wenn keine Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann | Nein | Nein |
| 3.4 | Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche von Auffangräumen, wenn Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann (z. B. Aufbringen einer Beschichtung) | Ja | Nein |
| 3.5 | Erhöhung der Förderrate oder Umschlagkapazität | Ja | Ja |
| 3.6 | Erweiterung von kathodischen Korrosionsschutz (KKS)- bzw. lokalen kathodischen Korrosionsschutz (LKS)-Systemen | Ja | Nein |
| 3.7 | Änderung der Form und Größe von Auffangräumen | Ja | Ja |
| 3.8 | Änderung der Brandschutzeinrichtungen bei Änderung der Maßnahmen zum Brandschutz | Ja | Ja |
| 3.9 | Anlegen oder Verlegen von Abläufen und Öffnungen zu tiefer gelegenen Räumen, Kellern, Gruben, Schächten und Kanälen für Kabel oder Rohrleitungen außerhalb des Wirkbereichs an Füllstellen | Nein | Nein |
| 3.10 | Umstellung von Füllstellen | ||
| – von entzündbaren mit Flp. ≥ 23 °C oder nicht bezüglich der Entzündbarkeit eingestuften Flüssigkeiten auf entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flp. < 23 °C (z. B. von Fettsäuremethylester auf Ottokraftstoff, Ethanol oder Methanol, von Kerosin auf Ottokraftstoff oder E85) | Ja | Ja | |
| – von entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flp. < 23 °C auf entzündbare mit Flp. ≥ 23 °C oder nicht bezüglich der Entzündbarkeit eingestufte Flüssigkeiten (z. B. von Ottokraftstoff, Kerosin, Ethanol oder Methanol auf Fettsäuremethylester) | Nein | Nein | |
| – von entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flp. < 23 °C auf entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flp. < 23 °C mit anderen Werten der explosionsschutztechnischen Kenngrößen, die eine andere sicherheitstechnische Ausrüstung erfordern (z. B. von Ottokraftstoff auf Ethanol oder Methanol) | Ja | Ja | |
| 3.11 | Änderung der Einstufung oder der Ausweitung explosionsgefährdeter Bereiche | Ja | Ja |
| 3.12 | Änderung der Überwachungseinrichtungen im Sinne der TRGS 725 | Ja | Nein |
| 3.13 | Ersatz technischer durch organisatorische Maßnahmen | Ja | Ja |
| 3.14 | Änderung von wiederkehrender Prüfung auf Instandhaltungskonzept | Ja | Nein19 |
| 13 | sofern nicht in der Erlaubnis festgelegt |
| 14 | sofern nicht in der Erlaubnis festgelegt |
| 15 | Füllstellen sind ortsfeste Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Transportbehälter (ortsbewegliche Behälter) mit flüssigen oder festen Gefahrstoffen befüllt werden. Hierzu zählen auch mobile Anlagen, die ortsfest dauerhaft benutzt werden (TRGS 509). |
| 16 | Die Umschlagskapazität einer Füllstelle ist die nominale Förderleistung aller Füllstellen, die sich so in räumlicher Nähe befinden, dass eine gegenseitige Wechselwirkung im Normalbetrieb und bei zu erwartenden Störungen zu erwarten ist, und nicht die momentane Umschlagskapazität der Füllstellen. |
| 17 | Gemäß Tabelle A3.1 bedürfen nur prüfpflichtige Änderungen an Füllstellen mit einer Umschlagskapazität von mehr als 1 000 l/h für leicht und extrem entzündbare Flüssigkeiten, die die Bauart oder Betriebsweise betreffen, einer Erlaubnis. Die Umschlagskapazität einer Füllstelle ist die Summe der nominellen Umschlagskapazitäten aller in räumlicher Nähe befindlichen Füllstellen, die eine Wechselwirkung miteinander eingehen können. Zur Ermittlung der Erlaubnispflicht ist nur die Umschlagskapazität an leicht oder extrem entzündbaren Flüssigkeiten zusammen zu rechnen. |