(1) Die Anhänge II und III können von der Kommission angepasst oder aktualisiert werden, wobei Folgendem Rechnung zu tragen ist:
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
| a) | der Ausarbeitung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis, |
| b) | den bei der Anwendung von HACCP-gestützten Systemen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 gesammelten Erfahrungen, |
| c) | den technologischen Entwicklungen und ihren praktischen Konsequenzen sowie den Verbrauchererwartungen im Hinblick auf die Zusammensetzung von Lebensmitteln, |
| d) | wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere neuen Risikobewertungen, |
| e) | mikrobiologischen und Temperaturkriterien für Futtermittel, |
| f) | Veränderungen der Konsumgewohnheiten. |
(2) Die Kommission kann Ausnahmen von den Anhängen II und III gewähren, sofern die Erreichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht in Frage gestellt wird. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können, ohne die Erreichung der Ziele dieser Verordnung zu gefährden, nach den Absätzen 4 bis 8 einzelstaatliche Vorschriften zur Anpassung der Anforderungen des Anhang III erlassen.
(4)
| a) | Die einzelstaatlichen Vorschriften gemäß Absatz 3
haben zum Ziel,
| ||||
| b) | In den anderen Fällen betreffen sie lediglich den Bau, die Konzeption und die Ausrüstung der Betriebe. |
(5) Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 3 einzelstaatliche Vorschriften erlassen wollen, teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Jede Mitteilung enthält
| a) | eine ausführliche Beschreibung der Anforderungen, die nach Ansicht des betreffenden Mitgliedstaats angepasst werden müssen, und die Art der angestrebten Anpassung, |
| b) | eine Beschreibung der betroffenen Lebensmittel und Betriebe, |
| c) | eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung,
einschließlich gegebenenfalls einer Zusammenfassung der
Ergebnisse der durchgeführten Gefahrenanalyse und der
Maßnahmen, die getroffen werden sollen, um sicherzustellen,
dass die Anpassung die Ziele dieser Verordnung nicht gefährdet, sowie |
| d) | alle sonstigen relevanten Informationen. |
(6) Die anderen Mitgliedstaaten haben ab Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 5 drei Monate Zeit, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Im Fall der Anpassungen gemäß Absatz 4 Buchstabe b) wird diese Frist auf vier Monate verlängert, wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuss anhören; wenn sie schriftliche Bemerkungen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhält, muss sie diese Anhörung durchführen. Die Kommission kann nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren entscheiden, ob die geplanten Vorschriften - erforderlichenfalls mit geeigneten Änderungen - erlassen werden dürfen. Die Kommission kann gegebenenfalls gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels allgemeine Maßnahmen vorschlagen.
(7) Ein Mitgliedstaat darf einzelstaatliche Vorschriften zur Anpassung der Anforderungen des Anhangs III nur erlassen,
| a) | wenn eine entsprechende Entscheidung gemäß Absatz 6 vorliegt, |
| b) | wenn die Kommission die Mitgliedstaaten einen Monat nach Ablauf
der Frist gemäß Absatz 6 nicht davon in Kenntnis
gesetzt hat, dass ihr schriftliche Bemerkungen vorliegen oder
dass sie beabsichtigt, die Annahme einer Entscheidung
gemäß Absatz 6 vorzuschlagen, oder |
| c) | gemäß Absatz 8. |
(8) Ein Mitgliedstaat kann aus eigener Initiative und unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags einzelstaatliche Vorschriften beibehalten oder einführen, mit denen
| a) | das Inverkehrbringen von Rohmilch oder Rohrahm, die für
den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind, in
seinem Hoheitsgebiet untersagt oder eingeschränkt wird,
oder |
| b) | mit Genehmigung der zuständigen Behörde gestattet wird, Rohmilch, die hinsichtlich des Gehalts an Keimen und somatischen Zellen nicht den Kriterien des Anhangs III Abschnitt IX entspricht, zur Herstellung von Käse mit einer Alterungs- oder Reifezeit von mindestens 60 Tagen und Milchprodukten, die in Verbindung mit der Herstellung solchen Käses gewonnen werden, zu verwenden, sofern dies nicht die Erreichung der Ziele dieser Verordnung beeinträchtigt. |