3 Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit bei Errichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen

3.1 Allgemeine Anforderungen

3.1.1

Getränkeschankanlagen müssen so errichtet und betrieben werden, dass Personen nicht gefährdet werden können.

Gefährdungen können z.B. durch unkontrolliert austretende Schankgase entstehen.

3.1.2

Es dürfen unter Beachtung lebensmittelrechtlicher Vorschriften nur folgende Druckgase als Schankgase verwendet werden:

oder

 

3.2 Anforderungen an Aufstellungsräume für die Druckgasversorgung

3.2.1 Allgemeines

3.2.1.1
Aufstellungsräume für die Druckgasversorgung müssen unter anderem nach den Vorschriften des Baurechts sowie der Arbeitsstättenverordnung errichtet werden.

3.2.1.2
Der Fußboden in Aufstellungsräumen muss so beschaffen sein, dass die Druckgasflaschen und Druckbehälter sicher stehen.

3.2.1.3
Der Raum für Druckgasflaschen und Druckbehälter muss als Gaslagerraum gekennzeichnet sein. Im Zugangsbereich des Raumes, vorzugsweise auf der Tür selbst, ist deutlich erkennbar und dauerhaft durch das Warnzeichen W18 „Warnung vor gesundheitsschädlichen Stoffen“ und einem Zusatzzeichen mit der folgenden Aufschrift auf eine mögliche Gefahr vor dem Betreten des Raumes hinzuweisen.

Hinsichtlich der Größe und Kennzeichnung siehe Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" (BGV/GUV-V A8 ).

 

Achtung

 

3.2.2 Aufstellungsräume für Druckgasflaschen

In Aufstellungsräumen für Druckgasflaschen sind durch wirksame Maßnahmen Gefahren zu vermeiden, da sich unkontrolliert austretendes Schankgas in gefahrdrohender Menge ansammeln kann.

Solche Maßnahmen können z.B. sein

Falls die angeschlossene Gasmenge im Verhältnis zur Raumgröße so gering ist, dass eine gefährliche Gaskonzentration – bei CO2 siehe nachstehende Tabelle – selbst bei Austreten der Gasmenge der größten angeschlossenen Einheit (Druckgasflasche, Flaschenbatterie, Druckbehälter) nicht entstehen kann, brauchen keine weiteren Maßnahmen getroffen werden.

 

CO2 –Anteil in der Atemluft Gefährdung und Auswirkung bei zunehmender CO2- Einwirkung
ca. 0,5 bis 1 Vol.-% Bei nur kurzzeitiger Einatmung generell noch keine besonderen Beeinträchtigungen der Körperfunktionen.
ca. 2 bis 3 Vol.-% Zunehmende Reizung des Atemzentrums mit Aktivierung der Atmung und Erhöhung der Pulsfrequenz.
ca. 4 bis 7 Vol.-% Verstärkung der vorgenannten Beschwerden; zusätzlich Durchblutungsprobleme im Gehirn, Aufkommen von Schwindelgefühl, Brechreiz und Ohrensausen.
ca. 8 bis 10 Vol.-% Verstärkung der vorgenannten Beschwerden bis zu Krämpfen und Bewusstlosigkeit mit kurzfristig folgendem Tod.
über 10 Vol.-% Tod tritt kurzfristig ein.

 

Kohlendioxid (CO2)

Zur Berechnung der Raumluftkonzentrationsberechnung in % bei CO2 ist folgende Formel anzuwenden:

Füllgewicht [kg] x 0,5 [m3]
——————————— x 100
L x B x H [m3]

Raumgröße in m3: Länge mal Breite mal Höhe,
Flaschen(gas)inhalt: pro kg Füllgewicht etwa 0,5 m 3

Stickstoff (N2) oder Stickstoff/ Kohlendioxid-Gemische

Auch bei der Verwendung von Stickstoff oder Mischgasen (Stickstoff/Kohlendioxid-Gemischen) kommt es zu Gefährdungen.

Stickstoff (N2) ist mit 78 % Hauptbestandteil der Atemluft. Es ist ein reaktionsträges, ungiftiges, unsichtbares und geruchloses Gas.

In Konzentrationen über 88 % führt Stickstoff zum Ersticken. Symptome: Verlust der Bewegungsfähigkeit und des Bewusstseins. Betroffene Personen bemerken das Ersticken nicht.

Bei der Aufstellung der Druckgasflaschen ist es wichtig, alle Räume durch die Gasleitungen verlaufen, insbesondere die Getränke- und Grundstofflagerräume, in die Gefährdungsbeurteilung mit einzubeziehen, denn die Ursache der meisten Unfälle durch austretendes Gas waren undichte Verbindungsstellen an Gasleitungen, z.B. am Leitungsanschlussteil, sodass Druckgas in den Getränkelagerraum (Getränkekühlraum) ausströmen konnte.

 

3.2.2.1 Technische Lüftung

Beim Einbau einer technischen Lüftung sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

Mit der Planung und Installation sollte eine Fachfirma beauftragt werden.

Bei der Anordnung der technischen Lüftung und der Auslegung des Luftwechsels pro Stunde sind immer die räumlichen Bedingungen des entsprechenden Raumes/Bereiches und der darin befindlichen Einrichtungen zu berücksichtigen. Auf Grund der unterschiedlichchen örtlichen Gegebenheiten ist in jedem Fall auch zu prüfen, an welcher Stelle des Raumes/Bereiches die Installation der Absaugung vorzusehen ist.

 

3.2.3 Aufstellung von Druckgasflaschen

 

3.2.3.1
Druckgasflaschen dürfen nicht zur Entleerung bereitgestellt oder angeschlossen werden:

3.2.3.2
Zur Entleerung an die Getränkeschankanlage angeschlossene Druckgasflaschen müssen senkrecht aufgestellt werden.

3.2.3.3
Druckgasflaschen sind gegen Umfallen oder Herabfallen zu sichern. Ist mit einer Beschädigung durch Anfahren zu rechnen, sind die Behälter, z.B. durch Abschrankung oder Aufbewahrung in einem Flaschenschrank, zu sichern.

3.2.3.4
Der Aufstellungsort für Druckgasflaschen ist so zu wählen, dass keine gefährliche Erwärmung durch Wärmequellen, z.B. Heizkörper oder Kühlaggregate, auftreten kann. Am Aufstellungsort dürfen keine brennbaren Stoffe gelagert werden.

3.2.3.5
Druckgasflaschen, die nicht angeschlossen sind, müssen fest verschlossen und mit den vorgesehenen Schutzeinrichtungen, z.B. Ventilschutzkappen versehen sein.

3.2.3.6
Für jede angeschlossene Druckgasflasche darf höchstens eine weitere bereitgestellt werden.

3.2.3.7
Auf Schiffen dürfen Druckgasflaschen in Bilgen, Wohn- und Schlafräumen und besonders engen Räumen nicht zur Entleerung angeschlossen oder bereitgestellt werden.

 

3.2.4 Aufstellung stationärer Druckbehälter

3.2.4.1
Für den Betrieb von stationären Druckbehältern zur Gasversorgung einer Getränkeschankanlage gilt Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung. Insbesondere ist § 14 „Prüfung vor der Inbetriebnahme“ dieser Verordnung zu beachten.

Danach gilt, dass eine überwachungsbedürftige Anlage erstmalig und nach Änderung nur in Betrieb genommen werden darf, wenn die Anlage unter Berücksichtigung der vorgesehenen Betriebsweise durch eine zugelassene Überwachungsstelle, z.B. TÜV, auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich

geprüft worden ist.

Bei Druckbehältern, die bereits an einem anderen Aufstellungsort betrieben worden sind und an einem neuen Standort aufgestellt werden, kann die dann noch erforderliche Aufstellungsprüfung durch eine befähigte Person nach der Betriebssicherheitsverordnung (mit besonderen Fachkenntnissen) vorgenommen werden.

Befähigte Person siehe § 2 Abs. 7 der Betriebssicherheitsverordnung und Technische Regel für Betriebssicherheit „Befähigte Personen - Besondere Anforderungen-Druckgefährdungen“ (TRBS 1203-2).

3.2.4.2
Das Ergebnis der Prüfung muss bescheinigt werden. Es ist auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

 

3.3 Anforderungen an Getränkelagerräume und -lagerbereiche

3.3.1

Getränkelagerräume und -lagerbereiche müssen den lebensmittelrechtlichen Vorschriften und der Arbeitsstättenverordnung entsprechend errichtet werden.

3.3.2

Für die Lüftung und andere Maßnahmen sind die Anforderungen des Abschnittes 3.2 anzuwenden.

Für die räumlichen Bedingungen und Maßnahmen ist – bei separaten Anlagen – die Gasmenge der größten angeschlossenen Einheit (Druckgasflasche, Flaschenbatterie, Druckbehälter) maßgebend.

3.3.3

Die Fußböden der Lagerräume und Lagerbereiche müssen rutschhemmend, wasserundurchlässig und leicht zu reinigen sein. Die Ansammlung von Flüssigkeiten ist, z.B. durch eine Fußbodenentwässerung (Ablauföffnung) und durch ein ausreichendes Gefälle des Fußbodens, zu vermeiden.

3.3.4

In Lagerräumen und Lagerbereichen muss eine ausreichende elektrische Beleuchtung vorhanden sein, mit der eine Beleuchtungsstärke von mindestens 100 Lux im gesamten Raum erreicht wird.

3.3.5

Elektrischen Anlagen in Getränkelagerräumen sind nach DIN VDE 0100 „Bestimmungen für das Errichten von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis 1000 V“ für elektrische Anlagen in feuchten Räumen zu errichten.

3.3.6

Durch geeignete Maßnahmen, z.B. bauliche Gegebenheiten, Einsatz von Transporthilfsmitteln, Verringerung der Lastgewichte, ist sicherzustellen, dass Getränkebehälter sicher transportiert werden können.

 

3.4 Zusätzliche Anforderungen an Getränkekühlräume

3.4.1

Ortsfeste begehbare Getränkekühlräume mit einer Grundfläche von mehr als 10 m2 müssen, auch wenn die Türen von außen abgeschlossen sind, jederzeit verlassen werden können.

3.4.2

Bei ortsfesten begehbaren Getränkekühlräumen mit einer Grundfläche von 10 m2 und weniger sowie bei ortsveränderlichen Getränkekühlräumen müssen die Türen oder Deckel in nicht abgeschlossenem oder nicht verriegeltem Zustand von innen zu öffnen sein.

 

3.5 Aufstellung von Getränke- oder Grundstoffbehältern mit einem maximal zulässigen Druck bis 3 bar bzw. bis 7 bar und einem Nennvolumen größer 50 Liter

3.5.1

Große Getränke- oder Grundstoffbehälter sind der zu erwartenden Belastung entsprechend zu gründen. Fußböden oder Stellagen zur Aufnahme großer Getränke- oder Grundstoffbehälter müssen dem Behältergewicht sicher standhalten.

3.5.2

Getränke- oder Grundstoffbehälter und ihre Ausrüstung, die im Freien aufgestellt werden, müssen gegen mechanische Einwirkungen von außen soweit geschützt sein, dass keine Beschädigungen mit gefährlichen Auswirkungen für Personen zu erwarten sind.

 

3.6 Anforderungen an Schanktisch einschließlich Zapfstelle und Spüleinrichtung für Schankgefäße

3.6.1

Schanktisch einschließlich Zapfstelle und Spüleinrichtung sind so zu errichten, dass sie den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.

3.6.2

Alle Bauteile der Schankanlage müssen leicht gereinigt werden können.

3.6.3

Die Zapfstelle der Schanktische muss ausreichend beleuchtet sein; die Beleuchtungsstärke muss mindestens 100 Lux entsprechen.

3.6.4

An Schanktischen müssen ein Trinkwasseranschluss und eine Spüleinrichtung vorhanden sein, damit eine sichere Reinigung der Schankgefäße gewährleistet ist.

 

3.7 Anforderungen an den Aufbau des druckgasseitigen Teils von Getränkeschankanlagen

3.7.1

Hinterdruckgasleitungen sind mit den nachgeschalteten Bauteilen der Getränkeschankanlage fest und dicht zu verbinden. Sie sind ohne knicken, quetschen und verdrehen zu verlegen und vor unzulässiger Erwärmung zu schützen (siehe technische Spezifikation der Leitungshersteller). Die Leitungen dürfen nicht ungeschützt auf dem Fußboden verlegt werden. Sie sind durch Decken und Wände in Schutz- oder Leerrohren zu führen. Das Verlegen muss ein späteres Auswechseln ermöglichen.

3.7.2

Am Ende der Hinterdruckgasleitung muss vor dem Getränke- oder Grundstoffbehälter und dem Karbonator, eine Rückschlagsicherung eingebaut sein.

3.7.3

Hinterdruckgasleitungen sind systematisch zu kennzeichnen, um eine Verwechslung zu vermeiden.

3.7.4

Getränkeschankanlagen sind durch geeignete Druckminderer mit Sicherheitsventil vor einer Überschreitung des maximal zulässigen Drucks zu schützen.

 

3.8 Anforderungen an den Aufbau des getränke- oder grundstoffseitigen Teils von Getränkeschankanlagen

3.8.1

Getränke- oder Grundstoffleitungen sind mit den nachgeschalteten Bauteilen der Getränkeschankanlage fest und dicht zu verbinden. Sie sind ohne knicken, quetschen und verdrehen zu verlegen und vor unzulässiger Erwärmung zu schützen (siehe technische Spezifikation der Leitungshersteller). Die Leitungen dürfen nicht ungeschützt auf dem Fußboden verlegt werden. Sie sind durch Decken und Wände in Schutz- oder Leerrohren zu führen. Das Verlegen muss ein späteres Auswechseln ermöglichen.

3.8.2

Leitungsverbindungen sind nur in technisch unvermeidbarem Umfang zulässig.

3.8.3

Leitungen sind an der Zapfstelle und im Lagerraum systematisch zu kennzeichnen, um eine Verwechslung zu vermeiden.

3.8.4

Beim Hintereinanderschalten von Getränkebehältern sind nur speziell dafür zugelassene Leitungsanschlussteile zu verwenden. Wegen hygienischer Risiken ist das Hintereinanderschalten zu vermeiden.